§ 1. Präambel
Der Anbieter veranstaltet Programmierkurse für Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“),
die sich auf der Webseite www.cookandcode.org des Anbieters registriert haben.
Registrierte Nutzer können an diesen Programmierkursen nach Maßgabe der Bestimmungen
dieser AGB (nachfolgend auch Teilnahmevertrag) teilnehmen.
§ 2 Zustandekommen von Verträgen und Absagen
(1) Nur registrierte Nutzer sind berechtigt, Teilnahmeverträge abzuschließen, die dazu berechtigen, an der
jeweils gebuchten Veranstaltung teilzunehmen und die in § 3 geregelten Leistungen in Anspruch zu nehmen.
(2) Der Teilnahmevertrag kommt wie folgt zustande: Der registrierte Nutzer gibt durch Ausfüllen des
Teilnahmeformulare und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Jetzt kostenpflichtig buchen“ oder einer
sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Teilnahme-Vertrags ab.
Der Teilnahmevertrag wird durch den Anbieter gegenüber dem registrierten Nutzer durch Übersendung einer
entsprechenden Erklärung per Email angenommen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter gewährt dem Teilnehmer Zugang zu der gebuchten Veranstaltung und stellt den angegebenen
Veranstaltungsraum und einen Trainer zum jeweiligen Workshop-Inhalt bereit. Der Anbieter stellt ferner den
organisatorischen Rahmen dafür bereit, dass Teilnehmer Speisen und Getränke zur gemeinsamen Zubereitung
und/oder zum gemeinsamen Konsum mitbringen können. Speisen und Getränke gehören aber nicht zum
Leistungsumfang
des Anbieters. Kursunterlagen sind nur geschuldet, wenn dies in der Veranstaltungsbeschreibung
ausdrücklich angegeben ist.
§ 4 Pflichten der Teilnehmer
(1) Der Teilnehmer muss das jeweilige Teilnahmeentgelt bezahlen, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich
vereinbart ist.
(2) Der Teilnehmer muss beim Vertragsschluss seinen wahren Vor- und Nachnamen angeben. Der Teilnehmer
verpflichtet sich ferner, alle Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
(3) Teilnehmer, die für andere Teilnehmer Speisen oder Getränke mitbringen oder zubereiten, dürfen nur
solche Speisen oder Getränke mitbringen oder zubereiten, die einwandfrei sind und bei denen das
Mindesthaltbarkeitsdatum nicht abgelaufen ist. Das Mitbringen von Speisen und das Zubereiten von Speisen,
die rohe Eier oder Rohei-Produkte enthalten, ist nicht zulässig.
§ 5 Teilnahmeentgelt; Fälligkeit
Das Teilnahmeentgelt ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
§ 6 Verbraucherwiderruf
Wenn der Teilnehmer Verbraucher ist, gilt folgendes Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie Alexander Hoffmann, COOK and CODE, Kaufingerstr. 15, 80331 München, news at cookandcode punkt
org, +49 151 588 377 35 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen,
wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie (müssen aber nicht) Folgendes Formular verwenden
und an: Alexander Hoffmann, COOK and CODE, Kaufingerstr. 15, 80331 München, news at cookandcode punkt org,
+49 151 588 377 35 senden:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*) /
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbrauchers) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der
Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das
mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Wenn der Teilnehmer Kaufmann ist, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) die Gerichte in München zuständig.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder
die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich,
anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine
angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die
Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit
einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin),
so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der
ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat,
sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.